ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

VR CHINA: Corona-Informanten verhaftet und seitdem „verschwunden"

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), www.acat-deutschland.de 

Der 34-jährige Menschenrechtsanwalt Chen Qiushi stammt aus der Provinz Heilongjiang im Norden Chinas. Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus nahm er am 23. Januar 2020 einen Zug nach Wuhan im Zentrum des Landes, kurz bevor die Stadt unter Quarantäne gestellt wurde. Sein Ziel war über die Realität der Epidemie, die sich nun zu einer Pandemie ausgeprägt hat, zu berichten.

 

Er besuchte insbesondere das Krankenhaus der Stadt. Über soziale Netzwerke folgten ihm hunderttausende Personen. In seinem letzten Video, das am 4. Februar verbreitet wurde, hatte Chen Qiushi in Wuhan den Sohn eines am Corona-Virus Verstorbenen, interviewt.
Seit dem 6. Februar 2020 haben die Angehörigen des Rechtsanwalts keine Nachrichten mehr von ihm erhalten und sein Konto im sozialen Netzwerk Weibo wurde gelöscht. 


Seit dem 6. Februar 2020 haben die Angehörigen des Rechtsanwalts keine Nachrichten mehr von ihm erhalten und sein Konto im sozialen Netzwerk Weibo wurde gelöscht. 
Der ehemalige Geschäftsmann und Einwohner von Wuhan, Fang Bin, hatte auch beschlossen, der Zensur zu trotzen, die von den Behörden eingeführt worden war und Transparenz über die Krise herzustellen. Seine erste Videoreportage erschien am 25. Januar 2020. Sie dokumentierte die Überlastung der Krankenhäuser und zeigte Bilder von Verstorbenen in Bussen, die zu behelfsmäßigen Leichenwagen umgebaut worden waren. Anfang Februar erschien die Polizei, um ihn unter Quarantäne zu stellen. Er weigerte sich dagegen. Einige seiner elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt. Am 9. Februar 2020 wurde Fang Bin in seiner Wohnung von Polizisten in Zivil ohne Haftbefehl festgenommen. Seitdem haben auch seine Angehörigen keine Informationen mehr über ihn erhalten. 


Chen Qihshi und Fang Bin haben unter anderem die Unruhe und die Wut der Bevölkerung von Wuhan dokumentiert angesichts des Umgangs der Behörden mit der Krise. Sie zeigten Bilder, die nicht in den traditionellen, von der Kommunistischen Partei streng kontrollierten Medien erscheinen. In den sozialen Netzwerken stand die Staatsmacht einem ungewohnten Aufruhr gegenüber und wurde angeklagt, zu spät auf den Ausbruch der Epidemie reagiert zu haben und zugleich die Meinungsfreiheit behindert zu haben. Der Tod des Arztes Li Wenliang hat die Wut der Bevölkerung verstärkt. Er war einer der ersten, die wegen des Virus Alarm geschlagen haben und wurde von der Polizei unterdrückt und beschuldigt, Gerüchte verbreitet zu haben. 

Auch der Rechtsanwalt Xu Zhiyong, der laut der britischen Zeitung the Guardian den chinesischen Staatspräsidenten für sein Krisenmanagement kritisiert hatte, wurde am 15. Februar 2020 in Beijing festgenommen. Er befindet sich in geheimer Haft. Amnesty International berichtet, dass seine Freundin, die Frauenrechtsaktivistin Li Qiaochu, einen Tag später in Beijing verhaftet wurde. Im Internet hatte sie sich öffentlich zur Corona-Krise geäußert. 


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


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Seine Exzellenz
Herrn Xi Jinping
Präsident der Volksrepublik China
℅: Botschaft der VR China
Märkisches Ufer 54
D-10179 Berlin

Fax: 030-27588221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn  



Exzellenz, 


in großer Sorge um die Sicherheit von vier Personen, die zur Ausbreitung des Corona-Virus recherchiert oder sich dazu öffentlich geäußert haben, ersuche ich Sie um Unterstützung. 
Der 34-jährige Rechtsanwalt Herr Chen Qiushi stammt aus der Provinz Heilongjiang. Er begab sich am 23. Januar 2020 nach Wuhan, kurz bevor die Stadt unter Quarantäne gestellt wurde. Seit dem 6. Februar haben seine Angehörigen keine Nachrichten mehr von ihm bekommen.

Der ehemalige Geschäftsmann und Einwohner von Wuhan, Herr Fang Bin, hatte ebenfalls die Situation in der Stadt dokumentiert. Er wurde am 9. Februar 2020 in seiner Wohnung von Polizisten in Zivil ohne Haftbefehl festgenommen. Seitdem haben auch seine Angehörigen keine Informationen mehr über ihn erhalten. 

Der Rechtsanwalt Herr Xu Zhiyong wurde am 15. Februar 2020 in Beijing festgenommen. Er befindet sich in geheimer Haft. Am 16. Februar wurde seine Freundin, Frau Li Qiaochu, in Beijing verhaftet. Auch diese beiden Gefangenen hatten sich öffentlich zum Corona-Virus geäußert. 

In Anbetracht dieser Umstände appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass 

  • der Aufenthaltsort der genannten Personen ermittelt und bekanntgegeben wird; 
  • alle Festgenommenen eine menschenwürdige Behandlung erfahren und permanenten Zugang zu Rechtsanwälten und Ärzten sowie Familienangehörigen erhalten; 
  • eventuelle Anklagen zurückgenommen werden, da die Betroffenen nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben; 
  • die Inhaftierten unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen werden. 

Freundliche Grüße

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  
  
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de