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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de

Am 20. Januar 2017 hat die Berufungskammer des Regionalgerichts von Atyrau im Westen Kasachstans bestätigt, dass die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Maks Bokaev und Talgat Ayan eine Haftstrafe von fünf Jahren antreten müssen.

Die Gefangenen waren laut Amnesty International wegen ihrer Beteiligung an der Organisation friedlicher Demonstrationen und ihrer Veröffentlichungen in sozialen Medien verurteilt worden.

Talgat Ayans Rechtsbeistand legt derzeit Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof von Kasachstan ein. Seinen Angaben zufolge wurden die Menschenrechtsverteidiger am 3. Februar 2017 in eine Gefängniskolonie in Petropavlovsk im Norden Kasachstans gebracht, die 1500 km von ihrem Heimatort Atyrau entfernt liegt.

Das kasachische Recht schreibt jedoch vor, dass Gefangene ihre Strafe in der Nähe ihres Wohnsitzes ableisten sollten. Auch zuvor wurden Maks Bokaev und Talgat Ayan ab dem 28. Januar in einem Untersuchungsgefängnis in Aktobe, über 500 km entfernt von ihrer Heimatstadt, festgehalten.

Maks Bokaev und Talgat Ayan wurden im Voraus nicht über ihre Verlegung nach Petropavlovsk in Kenntnis gesetzt und haben daher keine angemessene Kleidung für Temperaturen bis -20 Grad Celsius, die im Norden Kasachstans herrschen. Ihre Angehörigen äußern sich besorgt über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand der beiden seit Beginn der Inhaftierung. Nach Petropavlovsk gibt es weder eine direkte Flug- noch eine Zugverbindung. Maks Bokaev leidet seit fünf Jahren an Hepatitis C. Sein Zustand hat sich in Gefangenschaft verschlechtert und er erhält nicht die nötige Versorgung.

Maks Bokaev und Talgat Ayan waren ursprünglich am 17. Mai 2016 in Atyrau festgenommen worden, nachdem sie in sozialen Medien öffentlich ihre Absicht verkündet hatten, an den für den 21. Mai 2016 geplanten Demonstrationen teilnehmen zu wollen. Sie hatten auch andere Personen dazu aufgefordert.

Ihr Prozess begann am 12. Oktober 2016 und erfüllte nicht die Anforderungen eines fairen Verfahrens, die in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind. So war u.a. der Zugang für Prozessbeobachter eingeschränkt. Außerdem erhielten die Rechtsbeistände von Maks Bokaev und Talgat Ayan keinen Zugang zu einigen Informationen, die der Staatsanwaltschaft vorlagen, oder hatten nicht genügend Zeit, um Fallmaterial durchzuarbeiten.

Am 28. November 2016 wurden sie schuldig befunden, „soziale, nationale, ethnische, klassenbezogene oder religiöse Zwietracht gesät“ (Paragraph 174 des Strafgesetzbuchs), „falsche Informationen verbreitet“ (Paragraph 274) und „nicht genehmigte Treffen und Demonstrationen organisiert“ (Paragraph 400) zu haben. Ende April und Anfang Mai 2016 fanden in ganz Kasachstan Demonstrationen gegen geplante Änderungen des Bodengesetzes statt. Diese Änderungen sehen vor, dass ungenutzte landwirtschaftliche Flächen privatisiert und an kasachische Staatsangehörige verkauft oder bis zu 25 Jahre lang an ausländische Staatsangehörige verpachtet werden können. Im Mai verhängte der Präsident ein Moratorium über die Gesetzesänderungen, wodurch diese derzeit außer Kraft sind.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Inhaftierten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken. Beteiligen Sie sich bitte auch an der Mailaktion von Amnesty International, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-115-2016-4/fuenf-jahre-haft

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Herrn Marat Beketaev

Minister der Justiz

c/o: Botschaft der Republik Kasachstan
Nordendstraße 14/17
D-13156 Berlin

Fax: 030-47007125
E-Mail:  info@botschaft-kaz.de




Sehr geehrter Herr Minister,
   
Berichte über die Verurteilung und Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger Herrn Maks Bokaev und Herrn Talgat Ayan erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Am 28. November 2016 wurden sie unter dem Vorwurf, „soziale, nationale, ethnische, klassenbezogene oder religiöse Zwietracht gesät“ (Paragraph 174 des Strafgesetzbuchs), „falsche Informationen verbreitet“ (Paragraph 274) und „nicht genehmigte Treffen und Demonstrationen organisiert“ (Paragraph 400) zu haben, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Berufungskammer des Regionalgerichts von Atyrau hat am 20. Januar 2017 das Urteil bestätigt.

Das Gerichtsverfahren hatte am 12. Oktober 2016 begonnen und nicht die Anforderungen eines fairen Verfahrens gemäß Artikel 14 des von Kasachstan ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte erfüllt.

Am 3. Februar 2017 sollen Herr Bokaev und Herr Ayan in die Gefängniskolonie von Petropavlovsk, 1500 km von ihrem Heimatort Atyrau entfernt, verlegt worden sein. Ich bin in großer Sorge, dass sie dort möglicherweise keine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Herr Bokaev leidet seit fünf Jahren an Hepatitis C. Sein Zustand hat sich in Haft bereits verschlechtert.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

>    die Inhaftierten uneingeschränkten und permanenten Zugang zu angemessener             medizinischer Versorgung erhalten und ihre körperliche und psychische Integrität geschützt     wird;
>    beide Menschenrechtsverteidiger umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie lediglich auf friedliche Weise von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben und als         gewaltlose politische Gefangene anzusehen sind.

Freundliche Grüße



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de     

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de