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Quellen: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de; Amnesty International, www.amnesty.de

Die 34-jährige Jesidin Bassema Darwish Khidr Murad überlebte eine Entführung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und ist seit zwei Jahren mit einer etwa zweijährigen Tochter willkürlich in der irakischen Region Kurdistan in Haft. Obwohl Opfer des IS wird sie nunmehr als Täterin betrachtet.

Bassema Darwish Khidr Murad war am 3. August 2014 gemeinsam mit ihrem Mann und 33 weiteren Verwandten von IS-Kämpfern entführt worden, als sie versuchten, aus der Stadt Sindschar zu fliehen. IS-Kämpfer hatten die Stadt eingenommen. Zum Zeitpunkt ihrer Entführung durch den IS war Bassema Darwish Khidr Murad mit ihrem dritten Kind schwanger. Sie wurde von ihrer Familie getrennt.

Verlässlichen Quellen zufolge wurde Bassema Darwish Khidr Murad im Rahmen eines Militäreinsatzes der Peschmerga-Kämpfer zur Rückeroberung der Stadt Zumar am 25. Oktober 2014 festgenommen. Sie wurde in eine Hafteinrichtung der Einheit zur Terrorismusbekämpfung nach Erbil gebracht, wo sie ihre Tochter Nour Hussein Haydar Khalifkou zur Welt brachte. Inzwischen werden beide im Frauen- und Jugendgefängnis von Erbil, ca. 80 km von der derzeit heftig umkämpften Stadt Mossul entfernt, festgehalten.

Laut den kurdischen Behörden töteten Kämpfer des IS drei Peschmerga, darunter einen Offizier, als diese in das Haus eindrangen, in dem Bassema Darwish Khidr Murad festgehalten wurde. Ihr wird daher auf der Grundlage von Gesetz 3/2006 (Anti-Terror-Gesetz) vorgeworfen, für diese Tötungen verantwortlich zu sein. Laut Angaben der Einheit zur Terrorismusbekämpfung war die junge Frau „radikalisiert“ worden und habe die Peschmerga vorsätzlich hintergangen.

Verwandte von Bassema Darwish Khidr Murad sagten gegenüber Amnesty International (AI), dass sie im August 2016 mindestens einmal ohne Rechtsbeistand vor Gericht erschienen ist. Dort wurde sie offenbar gezwungen, vier Dokumente zu unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstand, da die Texte auf Kurdisch verfasst waren. Anschließend ernannten die Behörden einen Rechtsbeistand für Bassema Darwish Khidr Murad und erschwerten ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Private, von der Familie beauftragte Rechtsbeistände versuchten kürzlich, eine Vollmacht zu bekommen, um Bassema Darwish Khidr Murad verteidigen zu dürfen. Sie stehen jedoch vor einigen bürokratischen Schwierigkeiten. Als ein Rechtsbeistand das letzte Mal um die Unterschrift des zuständigen Untersuchungsrichters gebeten hat, wurde sein Antrag abgelehnt. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Gefangene bereits einen staatlichen Rechtsbeistand habe und keinen zusätzlichen Beistand benötige.

Am 15. August 2016 wurde Amnesty International von der Anti-Terror-Einheit mitgeteilt, dass bisher keine gerichtlichen Anhörungen in ihrem Fall angesetzt seien. Als Reaktion auf die Untersuchungen von Amnesty International zu der Inhaftierung erklärte das Hohe Komitee der Kurdischen Regionalregierung für die Auswertung und Beantwortung internationaler Berichte am 28. September, dass der Fall noch untersucht werden würde und an ein Kriminalgericht weitergeleitet werden müsse. Es ist weiterhin unklar, ob offiziell Anklage gegen sie erhoben worden ist. Amnesty-Vertreter hatten im August 2016 versucht, Bassema Darwish Khidr Murad zu besuchen, was ihnen jedoch von der Einheit zur Terrorismusbekämpfung der Region Kurdistan verweigert wurde. Es besteht Anlass zur Sorge, dass Bassema Darwish Khidr Murad in der Haft in einer Einrichtung der Einheit zur Terrorismusbekämpfung misshandelt wurde. Sie soll unter anderem mit Kabeln geschlagen worden sein.

>>> Bitte helfen Sie mit, dass Bassema Darwish Khidr Murad entweder sofort freigelassen oder ein faires Gerichtsverfahren nach internationalem Standard - incl. Rechtsbeistand - erhält, indem Sie 1) das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken. 2) Beteiligen Sie sich bitte auch an der Online-Aktion von Amnesty International; klicken Sie dazu auf das nebenstehende Symbol.



+ + + +

Masrour Barzani
Kurdistan Region Security Council
c/o: Vertretung der Regionalregierung
Herrn Dilshad Mustafa Barzani
Postfach:  150 101
D-10633 Berlin

Fax: 030 - 2888 495-29
E-Mail: germany@gov.krd



Exzellenz,

Berichte über die fortdauernde Inhaftierung der 34-jährigen Jesidin Bassema Darwish Khidr Murad und ihrer etwa zweijährigen Tochter Nour Hussein Haydar Khalifkou erfüllen mich mit großer Besorgnis. Frau Bassema Darwish Khidr Murad war am 3. August 2014 mit ihrem Ehemann und 33 weiteren Verwandten von Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ entführt worden. Zu dieser Zeit war die Frau mit ihrem dritten Kind schwanger. Sie wurde von ihrer Familie getrennt.

Bei einem Peschmerga-Militäreinsatz zur Rückeroberung der Stadt Zumar wurde die Jesidin am 25. Oktober 2014 festgenommen. Sie wurde nach Erbil in eine Hafteinrichtung der Einheit zur Terrorismusbekämpfung gebracht, wo ihre Tochter zur Welt kam. In der dortigen Haft soll die Mutter misshandelt worden sein. Derzeit wird sie mit dem Kleinkind im Frauen- und Jugendgefängnis von Erbil festgehalten.

Frau Bassema Darwish Khidr Murad wird vorgeworfen, für die Tötung dreier Peschmerga-Kämpfer durch IS-Terroristen Verantwortung zu tragen. Obwohl sie selbst Opfer der Entführung war, wird sie jetzt wie eine Täterin behandelt.

Es ist unklar, ob bereits Anklage gegen sie erhoben wurde. Die Gefangene verfügt nicht über Rechtsbeistände ihrer Wahl und wurde offenbar gezwungen, vier Dokumente in kurdischer Sprache zu unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstand.

Aufgrund dieser Vorkommnisse bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

> sämtliche Anklagen gegen Frau Bassema Darwish Khidr Murad fallen gelassen werden, sollte sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Verfahren vor ein Zivilgericht gestellt werden;
> die Mutter mit ihrer jungen Tochter freigelassen wird, bis ein ordentliches Gericht  eine Entscheidung getroffen hat;
> die Gefangene uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und ihr sowie dem Kleinkind jede nötige medizinische Versorgung gewährt wird;
> eine unabhängige, unparteiische und vollständige Untersuchung der             Misshandlungsvorwürfe stattfindet.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de  
    
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de