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Quellen: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter /ACAT, www.acat-deutschland.de, Amnesty International, www.amnesty.de

Saudi-Arabien hat eine  der  höchsten  Hinricht- ungsraten  weltweit: über 2.200 Menschen  wurden  zwischen 1985 und 2015 exekutiert. Allein zwischen Januar und September 2016 sind in Saudi-Arabien mindestens 118 Personen hingerichtet worden. Die Hinrichtung von 47 Personen unter Hinweis auf Terrorismus und Anstiftung zu Gewalt im Januar 2016 rief weltweit Empörung hervor.

Am 27. Juli 2016 ist Abdulkareem al-Hawaj vom Sonderstrafgericht in Riad zum Tode verurteilt worden. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat 16 Jahre alt. Der Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung gibt an, dass man ihn fünf Monate lang in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt oder zu einem Rechtsbeistand festgehalten und mit Folter zu „Geständnissen“ gezwungen habe.

Er wurde mehrerer Anklagepunkte für schuldig befunden, darunter „Werfen von Molotowcocktails“, „Teilnahme an Unruhen, bei denen auf ein gepanzertes Fahrzeug geschossen wurde“, „Teilnahme an illegalen Versammlungen und Skandieren gegen den Staat“, Nutzung von sozialen Medien zur Verbreitung von Fotos und Videos von Demonstrationen in Qatif und in Bahrain sowie „Beleidigung der Führungsriege“. 

Gerichtsdokumenten zufolge beziehen sich die Anklagen auf die Zeit des Ramadan im August 2012, als der Gefangene 16 Jahre alt war. Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung offenbar ausschließlich auf „Geständnisse“ gestützt, die laut Abdulkareem al-Hawaj entstanden sind, als er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert wurde. Seine Familie hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurde Abdulkareem al-Hawaj am 16. Januar 2014 an einem Kontrollpunkt in dem Dorf al-Awamia in der Region Qatif in der Provinz asch-Scharqiyya festgenommen. Man brachte ihn zum Gefängnis des Geheimdiensts des Innenministeriums (al-Mabahith) in Qatif.
 
Vollzugsbeamte sollen ihn mit Händen, Schuhen und Stöcken geschlagen haben. Nach einer Woche brachte man ihn in das Gefängnis des Geheimdiensts in Dammam im Osten Saudi-Arabiens. Auch dort soll er gefoltert worden sein. Unter anderem habe man ihn während der Verhöre geschlagen und damit gedroht, seine Familie zu töten, um ihn so zu zwingen, ein„Geständnis“ zu verfassen und zu unterschreiben.

Abdulkareem al-Hawaj befindet sich noch immer im Gefängnis in Dammam. Als die Angehörigen des Gefangenen sich nach der Festnahme auf Polizeiwachen und in Gefängnissen in Qatif nach ihm erkundigten, gaben die dortigen Beamten an, dass er sich nicht in ihrem Gewahrsam befinde. Die Familie erfuhr erst von seinem Aufenthaltsort, als ihr ein Beamter des Gefängnisses in Dammam etwa fünf Monate nach der Festnahme telefonisch mitteilte, dass man Abdulkareem al-Hawaj dort festhalte und sie ihn besuchen könnte.

Gerichtsdokumenten zufolge wurde er mehr als zwei Jahre ohne Anklage festgehalten. Er streitet alle Beschuldigungen ab und erklärt, keine der angelasteten Handlungen begangen zu haben.


>>> Bitte helfen Sie mit, dass das Todesurteil aufgehoben wird und Abdulkareem al-Hawaj eine Neuverhandlung erhält, die internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Bitte senden Sie dazu das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen.

Nutzen Sie auch die Möglichkeit, mit zwei Klicks aus Ihrem E-Mail-Programm einen Appell an die Verantwortlichen zu schicken:

+ + + + + +
 
Seine Majestät
König Salman bin Abdul Aziz Al Saud
c/o: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
D-10785 Berlin

Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa



Majestät,

mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass Abdulkareem al-Hawaj zum Tode verurteilt worden ist. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 16 Jahre alt und gibt an, mit Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen worden zu sein.

Bitte heben sie das Todesurteil gegen Abdulkareem al-Hawaj auf und stellen Sie sicher, dass er eine Neuverhandlung erhält, die den internationalen Standards fürr faire Verfahren entspricht und bei der die Todesstrafe ausgeschlossen ist.

Ich möchte Sie bitten, eine unabhängige Untersuchung seiner Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen einzuleiten. Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Saudi-Arabien Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welches die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger sind als 18 Jahre, strengstens untersagt.

Bitte verfügen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
    
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de