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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Der vietnamesische Menschen- rechtsaktivist Dang Xuan Dieu wurde im Januar 2013 widerrechtlich festgenommen und zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich versucht haben soll, die Regierung seines Landes zu stürzen.

Tatsächlich ist Dang Xuan Dieu der Regierung wegen seines Engagements für Menschenrechte ein Dorn im Auge. Nach Angaben von ACAT-Frankreich setzte er sich für Taifun-Opfer, für Menschen mit Behinderung und für Bildungschancen von Kindern in Armut ein. Auch hat Dang Xuan Dieu, der sich zum Christentum bekennt, Schriften verbreitet, in denen er die religiöse Verfolgung durch die vietnamesischen Behörden aufgezeigt hat. Unter einer Gruppe von katholischen Aktivisten, die vor Gericht gestellt wurden, hatte Dang Xuan Dieu die längste Haftstrafe erhalten.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen bezeichnete die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers als willkürlich (Dokument A/HRC/27/48).
Im Gefängnis musste Dang Xuan Dieu unbeschreibliche Erniedrigungen und Folter erleiden. Darüber hinaus hatte er zeitweilig keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und angemessener Ernährung. Das Gefängnispersonal ließ ihn von Mitgefangenen schlagen und zwang ihn, diesen als „Sklave“ zu dienen.

Seit April 2014 ist Dang Xuan Dieu mehrfach in Hungerstreik getreten, woraufhin er weiteren körperlichen und seelischen Misshandlungen unterworfen wurde. Erst die Intervention verschiedener internationaler Institutionen und Organisationen, darunter ACAT-Frankreich, hat zu einer Verbesserung seiner Haftbedingungen geführt. Dang Xuan Dieu wurde in das Gefängnis von Xuan Loc verlegt. Nach wie vor darf ihn aber seine Familie nicht besuchen. Bis heute hat er keine Entschädigung für die erlittene Folter erhalten.

Anfang Juni 2016 haben der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Juan E. Méndez, und der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Heiner Bielefeldt, an die vietnamesische Regierung appelliert, die Verfolgung von religiösen Oberhäuptern und Verteidigern von Menschen- und Frauenrechten sowie ihrer Familien zu beenden.

Im Jahresbericht 2015 schreibt Amnesty International zur Situation gewaltloser politischer Gefangener in Vietnam: „Die Haftbedingungen für gewaltlose politische Gefangene waren hart. Es mangelte ihnen u.a. an angemessener medizinischer Versorgung und nährstoffreichen Lebensmitteln. Einige wurden von Mithäftlingen misshandelt, ohne dass die Gefängniswärter einschritten, und manche befanden sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Familienbesuche fanden im Beisein des Wachpersonals statt, das Gespräche über vermeintlich sensible Themen verbot. Manchmal kam es zur Verlegung von Gefangenen, ohne dass ihre Familien davon erfuhren. Andere Häftlinge wiederum waren in weit entfernten Gefängnissen untergebracht, so dass Familienbesuche schwierig waren.“

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

>>> Hier können Sie den Brief als Word-Dokument herunterladen

09.10.2016 - Vietnam - Brief.docx


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S. E.  Pham Binh Minh
Außenminister der Soz. Rep. Vietnam
c/o: Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
D-12435 Berlin

Fax: 030-53630200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de



Exzellenz,

Berichte über das Schicksal des Menschenrechtsverteidigers Herrn Dang Xuan Diêu veranlassen mich, Sie um Unterstützung zu ersuchen.     

Herr Dang Xuan Diêu wurde im Januar 2013 widerrechtlich festgenommen. Unter dem Vorwurf, einen Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben, wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Es ist zu befürchten, dass er allein wegen seines Engagements für Menschenrechte verhaftet wurde.

Herr Dang Xuan Diêu setzte sich für Taifun-Opfer, für Menschen mit Behinderung und für Bildungschancen von Kindern in Armut ein. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen bezeichnete die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers als willkürlich (Dokument A/HRC/27/48). Er ist als gewaltloser politischer Gefangener anzusehen.

Im Gefängnis hat Herr Dang Xuan Diêu wiederholt Folter und Erniedrigungen erlitten. Auch hatte er keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und angemessener Ernährung.

In Anbetracht dieser Umstände appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

>    Herr Dang Xuan Diêu und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;

>    Herr Dang Xuan Diêu im Einklang mit den von Vietnam ratifizierten internationalen Konventionen für die erlittene Folter eine angemessene Entschädigung erhält;

>    der Repression gegen Angehörige von Organisationen der Zivilgesellschaft und gegen ihre Familien ein Ende gesetzt wird.

Freundliche Grüße





KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de    

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de