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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de

Erhielt "lebens- länglich":

Azimjan Askarov

Der 65 Jahre alte Menschenrechtsverteidiger Azimjan Askarov befindet sich seit mehr als sechs Jahren in Haft. Als Direktor der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Vozdukh (Luft) hat Azimjan Askarovviele Jahre lang Fälle von Misshandlungen durch die Polizei in der Region Dschalal-Abad im Süden der in Zentralasien gelegenen Kirgisischen Republik (Kirgisistan) dokumentiert.

In Kirgisistan war es im Juni 2010 in den vorwiegend von Usbeken besiedelten Gebieten im Süden des Landes zu schweren Unruhen zwischen kirgisischen und usbekischen Einwohnern gekommen. Eine Woche lang wurden Brandschatzungen, Plünderungen, Misshandlungen und Morde begangen.

Menschen- rechtsverteidiger, die zu den Verbrechen recherchiert haben, und andere Zeugen haben Repressalien auch seitens staatlicher Behörden erfahren. Teile der Sicherheitskräfte sollen sogar in die Menschenrechtsverletzungen verstrickt sein. Zahlreiche unabhängige Beobachter werfen den Behörden einseitige Ermittlungen gegen die usbekische Seite vor. Hunderte von Usbeken, die angeblich an den Gewalttaten beteiligt waren, wurden festgenommen, und Berichten zufolge kam es in der Haft zu zahlreichen Folterungen und anderen Misshandlungen.

Azimjan Askarov hatte Informationen über Tötungen und Brandstiftungen gesammelt, die im Wesentlichen auf usbekische Wohnhäuser abzielten. Er wurde im Juni 2010 verhaftet, drei Tage lang brutal geschlagen und während der Untersuchungshaft weiter gefoltert. Seinen Angaben zufolge wollten ihn die Behörden damit zwingen, den Mord an einem Polizisten „zu gestehen“ und andere Personen zu belasten. Im August 2010 kam es zur Anklage mit verschiedenen Vorwürfen, vom Lagern von Munition bis zur Beteiligung an dem erwähnten Mord. Azimjan Askarov bestreitet alle Anklagepunkte.

Am 15. September 2010 wurde er im Anschluss an einen äußerst unfairen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Eigentum wurde konfisziert.

Am 21. April 2016 forderte der UN-Menschen- rechtsausschuss in einer Erklärung die kirgisische Regierung auf, den Gefangenen freizulassen, da seine Inhaftierung willkürlich ist, sein Gerichtsverfahren nicht fair verlaufen ist und er Folter erlitten hat. Human Rights Watch erinnert an die Verpflichtung der Regierung, die UN-Entscheidung umzusetzen. Die Erklärung des UN-Gremiums hat zunächst zu einer neuen Berufungsverhandlung im Juli 2016 geführt. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Front Line, sowie Vertreter der Botschaften Deutschlands und der USA waren als Beobachter anwesend. Dem Gefangenen selbst blieb jedoch die Teilnahme an der Verhandlung verwehrt. Damit wird erneut sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Angehörige des bereits erwähnten ermordeten Polizisten attackierten das Verteidigungsteam verbal und körperlich, ohne dass die anwesenden Polizisten eingeschritten wären. Am 12. Juli 2016 entschied das Oberste Gericht in der Hauptstadt Bishkek, dass zu dem Fall eine neue Anhörung vor dem Regionalgericht von Chui stattfinden soll.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung des Menschenrechtlers zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

+ + + + + +

Seine Exzellenz
Almazbek Atambaev
Präsident der Kigisischen Republik
c/o: Botschaft der Kirgisischen Republik
Otto-Suhr-Allee 146
D-10585 Berlin

Fax: 030/34781362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de





Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des 65 Jahre alten Menschenrechtsverteidigers Herrn Azimjan Askarov.

Berichten zufolge wurde Herr Askarov im Juni 2010 festgenommen, nachdem er gewaltsame Zusammenstöße zwischen kirgisischen und usbekischen Bevölkerungsgruppen dokumentiert hatte. In der Haft wurde er wiederholt gefoltert.

Am 15. September 2010 wurde Herr Askarov zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess verletzte auch durch die Verwendung von unter Folter erpressten „Geständnissen“ internationale Standards.
Am 21. April 2016 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die kirgisische Regierung in einer Erklärung mit Verweis auf die willkürliche Inhaftierung, das unfaire Gerichtsverfahren und die erlittene Folter auf, Herrn Azimjan Askarov umgehend freizulassen.

Im Juli 2016 fand wieder eine Gerichtsverhandlung statt. Dem Gefangenen blieb jedoch die Teilnahme daran verwehrt. Damit wird erneut sein Recht auf ein faires Verfahren missachtet. Am 12. Juli 2016 beschloss das Oberste Gericht in Bishkek eine neue Anhörung vor dem Regionalgericht von Chui.

Hiermit ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

>   Herr Askarov gemäß der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen und die Haftstrafe aufgehoben wird;

>  seine körperliche und psychische Integrität jederzeit geschützt wird und die Foltervorwürfe einer unabhängigen Untersuchung unterzogen werden;

>  alle MenschenrechtsverteidigerInnen in der Kirgisischen Republik ihrer wertvollen Arbeit ohne Einschränkungen und Repressalien nachgehen können.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de    

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de