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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Die Geschwister Verónica und Erick Iván Razo Casales befinden sich seit fünf Jahren in Haft. Am 8. Juni 2011 wurden sie gewalttätig und ohne Haftbefehl von Angehörigen der Bundespolizei in Zivil an zwei verschiedenen Orten in Mexiko festgenommen.

Statt, wie gesetzlich vorgesehen, direkt der Staatsanwaltschaft vorgeführt zu werden, wurden sie auf einen Polizeiposten gebracht und dort über mehrere Stunden hinweg gefoltert. Die Geschwister mussten Schläge, Elektroschocks und simuliertes Ertrinken über sich ergehen lassen. Verónica wurde zudem vergewaltigt. Die einzigen „Beweise“ gegen sie sind unter Folter erpresste Aussagen von Mitangeklagten.

Ohne Kontakt zu einem Anwalt wurden Verónica und Erick Iván Razo Casales am 10. Juni 2011 gezwungen, „Geständnisse“ zu unterschreiben, mit denen sie sich skrupelloser Entführungen bezichtigten. Danach wurden sie 60 Tage lang in „Arraigo“-Haft festgehalten. Es handelt sich dabei um eine Form der Verwaltungshaft, während der es oft zu Folter und anderen Misshandlungen kommt. Anschließend kamen Verónica und Erick Iván Razo Casales in Untersuchungshaft. Ihre Mutter, Austreberta Casales, konnte sie daraufhin in der Haft besuchen. Verónica wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Behörden gaben den Ärzten Anweisungen bei der Untersuchung– offenbar, um die Misshandlungen zu vertuschen.

Verónica und Erick Iván Razo Casales sind noch immer in Gefangenschaft und könnten verurteilt werden, obwohl sie ihre Geständnisse zurückgezogen haben und ein Arzt ihre Folterungen bestätigt hat.

Falsche Aussagen der Polizei zu den Orten der Festnahme und die unter Folter erzwungenen Aussagen der Mitangeklagten wurden gegen sie aufrechterhalten.

Keine der fünf Beschwerden wegen Folter, die die Mutter eingelegt hat, wurde je weiterverfolgt. Die Familie wird von der Nichtregierungsorganisation Mexikanische Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) vertreten, die mit ACAT-Frankreich in Kontakt steht.

In Mexiko sind willkürliche Inhaftierungen weit verbreitet. Diese Form der Haft wird „Arraigo“ (spanisch Verwurzelung) genannt. Personen, die unter „Arraigo“ festgenommen werden, können für 40 Tage zuzüglich einer Verlängerung um denselben Zeitraum in Gewahrsam gehalten werden.

Das UN-Subkomitee zur Prävention von Folter erklärte bereits 2009: Die Anwendung von „Arraigo“ lässt die Gefangenen in einer sehr verletzlichen Situation ohne einen definierten rechtlichen Status, um das Recht auf Verteidigung auszuüben. Die geringe Übersicht über die „Arraigo“-Praxis vergrößert das Risiko der Folter. 50% der interviewten Menschen zeigten Spuren von Folter und Misshandlung.

CMDPDH hat zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Menschen inhaftiert wurden, bevor ein entsprechender Befehl vorlag. Dies stellt eine willkürliche Inhaftierung dar. „Arraigo“ wurde 2010 vom UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten als unvereinbar mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Freiheit bezeichnet.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Geschwister Razo-Casales zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


+ + + + + +

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
c/o: Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Klingelhöferstr. 3
D-10785 Berlin

Fax: 030-269323700
E-Mail: mail@mexale.de

 

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund tiefer Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von Verónica und Erick Iván Razo Casales wende ich mich an Sie.

Am 8. Juni 2011 wurden die Geschwister ohne Haftbefehl von Angehörigen der Bundespolizei in Zivil an zwei verschiedenen Orten in Mexiko festgenommen.

Statt, wie gesetzlich vorgesehen, direkt der Staatsanwaltschaft vorgeführt zu werden, wurden sie auf einen Polizeiposten gebracht und dort über mehrere Stunden hinweg gefoltert.

Ohne Kontakt zu einem Anwalt wurden sie am 10. Juni 2011 gezwungen, „Geständnisse“ zu unterschreiben, mit denen sie sich skrupelloser Entführungen bezichtigten. Danach wurden Verónica und Erick Iván Razo Casales für 60 Tage in „Arraigo“-Haft gehalten. Anschließend kamen sie in Untersuchungshaft. Sie sind inzwischen über die gesetzlich zulässige Dauer hinaus in Gefangenschaft.

Keine der fünf Beschwerden wegen Folter, die die Mutter der Opfer, Austreberta Casales, eingelegt hat, wurde je weiterverfolgt.

Aufgrund dieser Umstände bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:
        
> Verónica und Erick Iván Razo Casales umgehend freigelassen werden;

> die Foltervorwürfe unverzüglich, umfassend und unparteiisch untersucht werden und die für    die Gewalt Verantwortlichen in einem fairen Verfahren gemäß internationalen Standards vor Gericht gestellt werden;

>  das Inhaftierungssystem „Arraigo“ vollständig abgeschafft wird, da es willkürliche      Festnahmen und auch Folter begünstigt.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de   

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de