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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Die äthiopischen Behörden haben anhaltende Proteste, die seit November 2015 in der Region Oromia stattfanden, brutal niedergeschlagen und friedlich Demonstrierende, JournalistInnen und Oppositionelle willkürlich festgenommen. Den Inhaftierten drohen Folter und anderweitige Misshandlungen. Am 12. November 2015 begannen friedliche Proteste in der Stadt Ginchi, die 81 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Addis Abeba in der Region Oromia liegt. Grund für die Proteste ist ein „integrierter Masterplan“ der Regierung, die Addis Abeba auf das Territorium der Region Oromia zu erweitern. Die Regierung hatte das Eigentum an einem Schulspielplatz und einem Stadion an private Investoren übertragen. Angehörige der ethnischen Gruppe der Oromo befürchten die Einschränkung ihrer kulturellen und individuellen Rechte.

Am 15. Dezember 2015 bezeichnete die äthiopische Regierung die Demonstrierenden als „Terroristinnen und Terroristen“ und verschärfte das Vorgehen gegen die Proteste.
Die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen die Protestierenden hat bereits zum Tod Hunderter Menschen geführt, Tausende wurden verletzt. Unter den Todesopfern befinden sich auch Kinder im Alter von zwölf Jahren. Zahlreiche Berichte sprechen zudem davon, dass Hunderte Menschen durch Schüsse mit scharfer Munition und Schläge von den Sicherheitskräften und dem Militär verwundet worden sind. Während der Proteste und danach kam es zu Massenfestnahmen.

Am 18. Dezember 2015 gegen 14 Uhr durchsuchten Sicherheitskräfte und Angehörige der Bundespolizei in Zivil das Haus von Diribie Erga und nahmen sie anschließend fest, ohne einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vorzulegen. Die 60-Jährige gehörte von 2005 bis 2010 als Abgeordnete des Bezirks Jeldu dem Parlament Äthiopiens an. Sie hat 2010 ihr führendes Amt bei der Oppositionspartei „Oromo Federalist Congress“ (OFC) niedergelegt.

Derzeit wird Diribie Erga im für Folter berüchtigten Maikelawi-Gefängnis, dem zentralen Untersuchungsgefängnis der äthiopischen Polizei in Addis Abeba, festgehalten. Sie hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihrer Familie. Ihre Festnahme ist bisher noch nicht von dem zuständigen Gericht überprüft worden. Familienmitgliedern wurde verweigert, Medikamente und Nahrungsmittel zu bringen, die Diribie Erga in ihrer jetzigen Situation benötigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Diribie Erga von äthiopischen Sicherheitskräften und der Polizei willkürlich festgenommen wurde. 2004, als sie mit der OFC für das Parlament kandidierte, verhaftete man sie bereits. Dabei wurde sie geschlagen und erlitt Verletzungen.
Ihre jüngste Festnahme steht in Zusammenhang mit der anhaltenden Niederschlagung der Proteste.

Weitere Inhaftierte sind

> Bekele Gerba (stellvertretender Vorsitzender der OFC),
> Getachew Shiferaw (Chefredakteur der Online-Zeitung Negere Ethiopia),
> Yonathan Teressa (Online-Aktivist) und
> Fikadu Mirkana (Radio und TV Oromia).

Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Sie befinden sich in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der oben Genannten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken. Beteiligen Sie sich bitte auch am Online-Appell von Amnesty International (Österreich): https://www.amnesty.at/de/aethiopien/


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Hailemariam Desalegn

FDRE Prime Minister

c/o: Botschaft der
Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Boothstraße 20 a
D-12207 Berlin

Fax: 030-7720624
E-Mail: emb.ethiopia@t-online.de 



Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Berichte über die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in der Region Oromia erfüllen mich mit großer Besorgnis. Hunderte Menschen wurden bereits getötet, Tausende verletzt. Ebenso kam es zu Massenfestnahmen.

Unter den Inhaftierten befindet sich Berichten zufolge auch die ehemalige Parlamentarierin Frau Diribie Erga. Am 18. Dezember 2015 durchsuchten Sicherheitskräfte und Angehörige der Bundespolizei in Zivil ihr Haus und nahmen die 60-Jährige fest, ohne einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vorzulegen. Frau Diribie Erga wird im Maikelawi-Gefängnis in Addis Abeba festgehalten. Sie hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihrer Familie. Ihre Festnahme ist bisher noch nicht gerichtlich überprüft worden. Familienmitgliedern wurde verweigert, Medikamente und Nahrungsmittel zu bringen.

Ebenfalls verhaftet wurden Herr Bekele Gerba, stellvertretender Vorsitzender der Partei OFC, Herr Getachew Shiferaw, Chefredakteur der Online-Zeitung Negere Ethiopia, Herr Yonathan Teressa, Online-Aktivist, und Herr Fikadu Mirkana, Journalist von Radio und TV Oromia.

In Anbetracht dieser Vorkommnisse bitte ich Sie,

> Frau Diribie Erga und die anderen Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen und sie vor Folter und Misshandlungen zu schützen;
> friedlich Demonstrierende umgehend vor Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte zu schützen;
> eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste in Oromia durchzuführen und den Überlebenden wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen.

Freundliche Grüße



KOPIEN:


>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de  

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de