ÄGYPTEN: Menschenrechtler inhaftiert und misshandelt

HINWEIS: Wie uns ACAT-Deutschland zwischenzeitlich mitteilte, sind Solafa Magdy und ihr Mann Hossam el-Sayed freigelassen worden. Die beiden weiteren Journalisten befinden sich aber noch immer in Haft. Unten finden Sie den aktualisierten Briefvorschlag.

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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), www.acat-deutschland.de

Die ägyptische Regierung schränkt den Handlungsspielraum von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten immer weiter ein und inhaftiert sie in großer Zahl. 

Zu ihnen gehören Solafa Magdy (s. Bild), Hossam el-Sayed und Mohamed Salah. Diese waren als Journalisten für verschiedene Medienkanäle tätig. Sie waren bereits am 26. November 2019 festgenommen worden. Alle drei sind seitdem willkürlich inhaftiert und sehen sich konstruierten Anklagen im Ermittlungsverfahren 488/2019 ausgesetzt. Solafa Magdy und Hossam el-Sayed sind verheiratet und haben einen siebenjährigen Sohn. Am 19. Januar 2021 gab Solafa Magdy vor Gericht an, dass sie im Frauengefängnis al-Qanater in Qalyubia mehrfach körperliche Gewalt und andere Misshandlungen erlitten habe. 

Als ihre Mutter sie am 27.Januar 2021 in Haft besuchte, wirkte sie sehr schwach und war nicht in der Lage, ohne Unterstützung zu gehen. Während ihrer Verhandlung schilderte Solafa Magdy, wie sie am 29.November 2020 von einem Mann verhört wurde, der sich nicht zu erkennen gab und sie dazu zwingen wollte, Informantin zu werden. Dabei drohte er ihr damit, ihrem Ehemann Schaden zuzufügen. Auch würde sie ihren siebenjährigen Sohn nicht wiedersehen. Solafa Magdy gab zudem an, dass sie am 30. August 2020 gegen ihren Willen einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen worden sei.  Amnesty International vertritt die Ansicht, dass diese Handlungen möglicherweise den Tatbestand der Folter erfüllen. Am 1. Februar 2021 veröffentlichte das Innenministerium eine Erklärung, in der die Misshandlungsvorwürfe bestritten wurden. Dem Antrag der Rechtsbeistände, Solafa Magdy zur Untersuchung ihrer Verletzungen in die Gerichtsmedizin zu überweisen, wurde nicht entsprochen.

Ebenfalls weiter in Haft befindet sich Ramy Kamil. Am Morgen des 23. November 2019 hatten sieben Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Während des anschlie-ßenden Verhörs soll er Folter erlitten haben. Ramy Kamil ist laut der Organisation Front Line Defenders für seine Kritik an der Diskriminierung und Gewalt gegen koptische Christen bekannt. Er ist der folgenden Punkte angeklagt: Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien. 

Am 17. Januar 2021 verlängerte das Strafgericht von Kairo seine Haft um 45 Tage. Seine Gesundheit soll sich stark verschlechtert haben. Trotz wiederholter Asthma-Anfälle erhielt er drei Monate keine Medikamente und er wird nicht ausreichend vor Covid-19 geschützt.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Menschenrechtler zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz
Präsident Abdel Fattah al-Sisi
℅: Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstr. 6/7
D-10785 Berlin

Fax: 030-4771049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de 

Exzellenz,

mit großer Erleichterung habe ich Berichte über die Freilassung von Frau Solafa Magdy und Herrn Hossam el-Sayed vernommen. Das Ehepaar hat sich beruflich im Journalismus betätigt und war aufgrund dessen etwa 16 Monate inhaftiert worden.

Der Journalist Mohamed Salah war zusammen mit dem Ehepaar am 26.11.2019 willkürlich festgenommen und im Rahmen von Fall 488/2019 aufgrund konstruierter Vorwürfe angeklagt worden. Er ist weiterhin in Gefangenschaft. 

Ebenfalls in Haft befindet sich Herr Ramy Kamil. Am 23.11.2019 hatten Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Im anschließenden Verhör soll er Folter erlitten haben. Er ist unter anderem der angeblichen Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Am 17.01.2021 verlängerte das Strafgericht von Kairo seine Haft um 45 Tage. Trotz wiederholter Asthma-Anfälle erhielt er drei Monate keine Medikamente.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass 

• die körperliche und psychische Unversehrtheit aller Gefangenen gewährleistet wird und diese auch im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie Schutz erhalten;
  
• Mohamed Salah und Ramy Kamil umgehend, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;
  
• die Folter- und Misshandlungsvorwürfe umfassend und unabhängig untersucht werden;
  
• Angehörige der Zivilgesellschaft in Ägypten ihrer Arbeit ohne Repressalien nachgehen können.
  

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de 

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de