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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter/ACAT, www.acat-deutschland.de

Silvia Pérez Yescas ist Gründerin und Leiterin der Organisation „Indigene Frauen für Naturschutz, Forschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (Mujeres Indígenas por Conservación, Investigación y Aprovechamiento de los Recursos Naturales – CIARENA), die sich für Frauenrechte und indigene Gemeinden in Oaxaca einsetzt. CIARENA leistet insbesondere wichtige Arbeit für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden.

Silvia Pérez Yescas ist Angehörige der indigenen Gruppe der Zatopeken in der Gemeinde Matías Romero im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Am 13. Januar 2015 erfuhr sie, dass andere CIARENA-Mitglieder von Personen bedroht worden sind, die nach eigener Aussage von einem örtlichen Polizeichef beauftragt worden waren. Den Mitgliedern der Organisation sagten sie: „Hört mit dieser Scheiße auf, für eure Komplizenschaft zu Silvia könnt ihr ins Gefängnis gesteckt werden; sie wird dafür bezahlen, dass sie sich in die Landprobleme einmischt. Es gibt Leute, die nur darauf warten, dass sie zurückkehrt.“

In den vergangenen Jahren und Monaten wurde Silvia Pérez Yescas bereits mehrfach wegen ihrer Menschenrechtsarbeit bedroht. Dies hat sie veranlasst, den Bundesstaat Oaxaca zu verlassen. Am 19. August 2014 erfuhr sie aus zuverlässiger Quelle, dass auf ihre Tötung nach der Rückkehr in die Stadt Matías Romero ein Kopfgeld von 100.000 Mexikanischen Pesos (knapp 6.000 Euro) ausgesetzt worden war. Aufgrund der Morddrohung erstattete Silvia Pérez Yescas noch am selben Tag Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca. Die Behörden teilten ihr mit, dass sie ohne eine formelle Zeugenaussage keine Untersuchung einleiten könnten. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hindert jedoch Personen daran, sich als Zeugen zu melden.

Im Januar 2013 sicherte ihr die mexikanische Regierung Schutzmaßnahmen zu. Da sich diese aber bis heute als wirkungslos erweisen, kann Silvia Pérez Yescas nicht nach Matías Romero zurückkehren und ihre legitime Menschenrechtsarbeit wieder aufnehmen.

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden fast nie gerichtlich belangt. Angriffe werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden.

Amnesty International (AI) betrachtet die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von  MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen im Jahr 2012 als positiven Schritt. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten. Laut AI ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politikern auf höherer Ebene nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Sicherheit von Frau Silvia Pérez Yescas und ihrer Mitarbeiterinnen zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.



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Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
c/o: Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Klingelhöferstraße 3
D-10785 Berlin

Fax: 030-269323700
E-Mail: mail@mexale.de



Sehr geehrter Herr Innenminister,

in großer Sorge um die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerin Frau Silvia Pérez Yescas und ihrer Mitarbeiter wende ich mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung.

Frau Silvia Pérez Yescas ist Gründerin und Leiterin der Organisation „Mujeres Indígenas por Conservación, Investigación y Aprovechamiento de los Recursos Naturales“ (CIARENA), die sich für Frauenrechte und indigene Gemeinden in Oaxaca einsetzt.

In den vergangenen Monaten hat sie mehrfach Morddrohungen erhalten, sodass sie ihre Heimatstadt Matías Romero verlassen musste.

Am 13. Januar 2015 erfuhr sie, dass andere CIARENA-Mitglieder von Personen mit Inhaftierung bedroht worden sind, die nach eigener Aussage von einem örtlichen Polizeichef beauftragt worden waren. Ihr selbst wurde zugleich Vergeltung dafür angedroht, dass sie sich in Landprobleme eingemischt habe.

Hiermit bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Mitglieder von CIARENA und ihre Leiterin vor Gewaltanwendung geschützt werden und in Absprache mit Frau Silvia Pérez Yescas die Schutzmaßnahmen für sie verstärkt werden, damit sie sicher nach Matías Romero zurückkehren kann.

Ebenfalls bitte ich Sie, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die Menschenrechtsverteidigerin und die anderen Angehörigen von CIARENA zu initiieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen, damit die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de       
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de