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Quelle: Aktions der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Die erneute Festnahme der Menschen- rechts- verteidigerin Leyla Yunus und ihres Ehemannes Arif Yunus innerhalb weniger Monate ist Ausdruck zunehmender Repression gegen die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Leyla Yunus engagiert sich als Leiterin des „Institute for Peace and Democracy“ (IPD) in der Hauptstadt Baku gegen politisch motivierte Strafverfolgung, Korruption, Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel und unrechtmäßige Räumungen. Ihre Organisation setzt sich auch für einen Dialog mit dem Nachbarland Armenien ein, um eine Beilegung des blutigen Territorialstreits um die Region Bergkarabach zu erreichen. Arif Yunus vertritt Folteropfer und ist im IPD für die Abteilung Konfliktforschung zuständig.

Wie Amnesty International, Frontline und OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) melden, war Leyla Yunus am 30. Juli 2014 auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, als mehrere Männer, vermutlich Polizeibeamte in Zivilkleidung, ihren Wagen anhielten und den Fahrer zwangen, eine andere Richtung zu nehmen. Einige Stunden lang fehlte von Leyla Yunus jede Spur, bis die Generalstaatsanwaltschaft ihren Ehemann telefonisch über ihre Inhaftierung informierte. Darauf begab sich dieser zur Generalstaatsanwaltschaft.

Nach einem sechsstündigen Verhör der Eheleute durch die zur Generalstaatsanwaltschaft gehörende Ermittlungsabteilung für Schwerverbrechen verfügte das Gericht von Baku-Nasimi wegen angeblichen Landesverrat und Betrugs und weiterer Vorwürfe eine dreimonatigeUntersuchungshaft für sie.

Aus gesundheitlichen Gründen wurde Arif Yunus zunächst wieder freigelassen und unter Hausarrest bei polizeilicher Aufsicht gestellt. Am 5. August beschuldigte ihn der Generalstaatsanwalt allerdings, gegen die Auflagen seines Hausarrests verstoßen zu haben, indem er z.B. seine Wohngegend ohne Polizeierlaubnis verlassen und Medieninterviews gegeben habe. Auf Anordnung des Gerichts musste er nun doch die dreimonatige Untersuchungshaft antreten.

Leyla Yunus leidet an Diabetes und an Nieren- problemen, Arif Yunus u.a. an einer Herz- erkrankung.

OMCT berichtet, dass sich der Gesund- heitszustand von Leyla Yunus in der Haftanstalt von Kurdakhany in der Nähe von Baku verschlechtert hat. Die Gefängnisbehörden verweigern ihr die benötigten Medikamente. Nach einem Besuch durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erhielt sie zwar Schmerzmittel. Weiterhin wird ihr jedoch eine Behandlung im Krankenhaus verwehrt. Auch Arif Yunus benötigt dringend ei ne medizinische Versorgung, da ihm sonst ein Schlaganfall droht.

Gegenüber Human Rights Watch hatte Arif Yunus erklärt, dass die Festnahme seiner Frau einen Tag nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes an den Staatspräsidenten erfolgt sei. Unter dem Titel „Wovor haben Sie Angst, Herr Präsident?“ hatte Leyla Yunus die Festnahme von Jugendaktivisten kritisiert.

Derzeit befinden sich sieben weitere international respektierte Menschen- rechtsverteidiger unter besorgniserregenden Bedingungen in Haft, deren Freilassung wir mit unseremAppell ebenfalls fordern (Namen im beiliegenden Brief genannt). Auch Faraj Karimov, Mitglied der Jugendgruppe der Oppositionspartei Musavat, wurde kürzlich festgenommen. Wenige Tage zuvor wurde sein Bruder Siraj Karimov,der politisch nicht aktiv ist, verhaftet. Die Brüder sollen unter Folter gezwungen worden sein, vermeintliche Drogendelikte zu „gestehen“, in ihren Verhören jedoch zu politischen Aktivitäten befragt worden sein.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen, indem Sie den nachfolgenden Brief kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

+ + + + + +

Seine Exzellenz Ilham Aliyev
Präsident der Republik Aserbaidschan
c/o: Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43
D-14193 Berlin

Fax: 030-21916152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az



Exzellenz,

mit großer Besorgnis verfolge ich Berichte über die Inhaftierung der Direktorin des „Institute for Peace and Democracy“ (IPD), Frau Leyla Yunus, und ihres Ehemannes, Herrn Arif Yunus, der sich ebenfalls als Menschenrechtsverteidiger für das IPD engagiert.

Am 30. Juli 2014 ordnete das Gericht von Baku-Nasimi für sie wegen angeblichen Landesverrats und Betrugs und weiterer Vorwürfe eine dreimonatige Untersuchungshaft an. Frau Leyla Yunus befindet sich seitdem in der Haftanstalt von Kurdakhany. Herr Arif Yunus wurde zunächst aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest gestellt, jedoch am 5. August ebenfalls verhaftet, da er gegen Auflagen seines Arrests verstoßen habe.

Leyla Yunus’ Gesundheitszustand hat sich bereits verschlechtert. Die Gefängnisbehörden verweigern ihr erforderliche Medikamente und eine Behandlung im Krankenhaus. Auch Arif Yunus benötigt aufgrund eines erhöhten Schlaganfallrisikos dringend eine angemessene medizinische Versorgung.

Zudem werden die Menschenrechtsverteidiger Rasul Jafarov, Intigam Aliyev, Anar Mammadli, Bashir Suleymani, Hilal Mammadov, Hasan Huseynli und Emil Mammadov gegenwärtig unter besorgniserregenden Bedingungen inhaftiert. Der Angehörige der Jugendgruppe der Oppositionspartei Musavat, Faraj Karimov und sein Bruder Siraj Karimov, sollen in Haft Folter erlitten haben.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass alle Gefangenen

> vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt werden und jegliche Vorwürfe diesbezüglich untersucht werden;
> permanent die erforderliche medizinische Versorgung, auch im Krankenhaus, erhalten;
> unverzüglich und bedingungslos aus ihrer willkürlichen Haft entlassen werden.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
   

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de