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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Der unabhängige usbekische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Dilmurod Saidov wird seit dem Jahr 2009 in Gefangenschaft gehalten. Er hat sämtliche Hoffnungen auf eine Freilassung verloren. Seit Oktober 2013 befindet er sich im Straf- und Arbeitslager von Karshi. Im Dezember 2013 konnte ihn sein Bruder dort besuchen. Dieser berichtete: „[...] Er war abgemagert und wiegt kaum 55 kg. Dilmurod sagte mir, dass er gearbeitet hat im Camp. Ich weiß nicht, ob er mich beruhigen wollte, aber er sagte, dass er nicht von der härtesten Arbeit betroffen sei. Mein Bruder ist auf psychischer Ebene tot. Er glaubt nicht mehr an eine Freilassung durch eine Amnestie. Er hört nicht auf, an unsere Mutter zu denken, die sehr krank ist, und ebenso an seine Frau und seine Tochter, die bei einem Autounfall ums Leben kamen, als sie ihn kurz nach seiner Inhaftierung im Gefängnis besuchen wollten […]“.

Dilmurod Saidovs Gesundheit ist stark angegriffen, er leidet an Tuberkulose und Nierenproblemen. Im Februar 2013 wurde er 10 Tage in Isolationshaft genommen, weil er sich geweigert hatte, Zwangsarbeit zu leisten. Diese Repressalie wurde mit der Verletzung von Haftregeln „begründet“, obwohl Isolationshaft von Kranken in der Strafvollzugsordnung verboten ist.

In einem ungerechten Prozess war Dilmurod Saidov zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsaffären aufgedeckt hatte. Die Vorwürfe gegen ihn lauteten „Erpressung“ und „Urkundenfälschung“. Zeugen haben vor Gericht ihre Aussagen widerrufen. Andere haben zugegeben, dass ihre Aussagen unter Druck seitens usbekischer Sicherheitsdienste entstanden seien.

Weiter in Gefangenschaft sind auch der ehemalige Parlamentsabgeordnete Murod Juraev und der Oppositionspolitiker Mukhammed Begjanov. Für sie haben wir uns zuletzt mit einer Dringlichkeitsaktion im März 2013 eingesetzt. Aufgrund der schlimmen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand sehr schlecht. „Ich glaube nicht, dass ich diesmal überleben werde“, schrieb Mukhammed Begjanov kürzlich an seine Familie. Diese wurde bereits wiederholt an Besuchen gehindert und den im Ausland lebenden Angehörigen die Einreise nach Usbekistan verweigert.

Auch Murod Juraev und Mukhammed Begjanov leiden an Tuberkulose. Darüber hinaus haben sie ihre Zähne verloren. In Gefangenschaft wurden sie gefoltert, ihre Haftstrafen wurden willkürlich verlängert.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der unschuldig Inhaftierten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


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Seine Exzellenz
Präsident Islam Karimov

c/o: Botschaft der Republik Usbekistan 

Perleberger Straße 62 

D-10559 Berlin

Fax: 030-394098 62
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de 



Exzellenz,



Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Dilmurod Saidov (Straflager 64/49) und der beiden Politiker Herrn Murod Juraev (Straflager 64/6 in Tchirchik) und Herrn Mukhammed Begjanov (Gefängnis 64/48 in Zarafshon) erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Alle drei Gefangenen befinden sich in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Sie leiden unter anderem an Tuberkulose und haben teilweise massiv an Gewicht verloren.

Herr Saidov wurde 2009 in einem ungerechten Prozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte er Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle aufgedeckt. Zeugen haben vor Gericht ihre Aussagen widerrufen oder erklärt, dass ihre Aussagen unter Druck entstanden seien.


Die Haftstrafen von Herrn Juraev, der seit 20 Jahren in Gefangenschaft ist, und von Herrn Begjanov, der seit 15 Jahren inhaftiert ist, wurden willkürlich verlängert. Die Familie von Herrn Begjanov wird seit längerem an Besuchen gehindert. Weiteren im Ausland lebenden Angehörigen werden die Einreisevisa nach Usbekistan verweigert.

Exzellenz, hiermit ersuche ich Sie,
       
> Herrn Dilmurod Saidov, Herrn Murod Juraev und Herrn Mukhammed Begjanov  unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen;
> die Gefangenen wirksam vor Folter, Misshandlungen und anderer Gewalt zu schützen;
> ihnen, so lange sie sich noch in Haft befinden, stets die erforderliche medizinische  Versorgung sowie uneingeschränkte Kontakte zu Angehörigen und Anwälten zu garantieren.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de  



>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de