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Quellen: Mitteilung der deutschen Baha‘í-Gemeinde, www.iran.bahai.de; Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), www.igfm.de

Der langjährig inhaftierte iranische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, Abdolfattah Soltani, befand sich Informationen aus dem Iran zufolge seit dem 2. November 2013 in einem Hungerstreik, den er nach 9 Tagen, also am 11.11.2013, beendete. Er protestierte damit gemeinsam mit drei weiteren politischen Gefangenen gegen die miserablen hygienischen und medizinischen Bedingungen im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis.

Dazu erklärt Prof. Ingo Hofmann, Sprecher für Menschenrechte der Bahá’í-Gemeinde Deutschland:

„Über zehn Häftlinge sind ernstlich von den überaus schlechten hygienischen und medizinischen Bedingungen in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses betroffen. Sie bekommen keinen ordentlichen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, auch nachdem ihre Angehörigen mehrfach die zuständigen Behörden über diesen Missstand informierten.

Die iranische Regierung ist sich nicht zu schade dafür, neben Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Andersdenkenden selbst Mütter mit Kleinkindern und Alte unter diesen miserablen Zuständen unschuldig festzuhalten.

Unter den über einhundert inhaftierten Bahá’í – darunter die sieben Führungsmitglieder der iranischen Bahá’í-Gemeinde – befinden sich zahlreiche dieser grob inhumanen Fälle. So wurde der nunmehr 80-jährige Jamaloddin Khanjani 2008 festgenommen und 2010 zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Abdolfattah Soltani war sein Anwalt sowie der sechs weiteren führenden Bahá’í, ehe er 2012 selbst mit einer langjährigen Haftstrafe belegt wurde.

Die Standhaftigkeit und der unerschütterliche Einsatz von Abdolfattah Soltani für die Menschenrechte sind ein Vorbild und zugleich ein Zeichen der Hoffnung für alle, denen die Menschenrechte wichtig sind.“

Ungeachtet jüngster Zusicherungen des Iran, seine Menschenrechtssituation zu verbessern, weist nur wenig auf eine Veränderung hin. Dies machte im Oktober der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, in seinem Bericht gegenüber der UNO-Vollversammlung deutlich.

Der ehemalige Außenminister der Malediven drückte darin seine Sorge aus über die hohe Zahl an Hinrichtungen, die fortdauernde Diskriminierung von Frauen und von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bahá’í, Christen, Sunniten und andere sind zunehmend verschiedenen Formen rechtlicher Diskriminierung ausgesetzt, darunter in den Bereichen Beschäftigung und Bildung. Auch werden sie oft Opfer von willkürlichen Festnahmen, Folterungen und Misshandlungen, so der UN-Sonderberichterstatter.

Seinen Hungerstreik begann Abdolfattah Soltani am 2. November. Dies war zugleich sein 60. Geburtstag. „Hungerstreik ist immer die letzte Lösung“, sagte Soltani gegenüber Angehörigen. Jetzt müsse er aber zu diesem letzten Mittel greifen, um die ihm und den anderen Gefangenen zustehende Gefangenenrechte einzufordern.


>>> Bitte appellieren Sie an den iranischen Botschafter und seinen Einsatz für die Freilassung von Abdolfattah Soltani, in dem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Für Aktionskreis-Teilnehmer in Österreich und in der Schweiz:




ÖSTERREICH:




>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Jaurèsgasse 9, A-1030 Wien, Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33, E-Mail: public@iranembassy-wien.at 




>>> Außenministerium, Ballhausplatz 2, A-1014 Wien, Fax: +43 (5) 011590, E-Mail: einlaufstelle@bmaa.gv.at 







SCHWEIZ:




>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Thunstr. 68, CH-3000 Bern 6, Fax: 031/351 5652, E-Mail: Ambassador@iranembassy.ch oder secretariat@iranembassy.ch 



>>> Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten, Bundeshaus West, CH-3003 Bern, Fax: (+41) 031 323 5994 , E-Mail: generalsekretaer@eda.admin.ch




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An die
Botschaft der
Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
D-14195 Berlin

Fax: 030-8435 3535

E-Mail: info@iranbotschaft.de ,  iran.botschaft@t-online.de



Sehr geehrter Herr Botschafter,

Herr Abdolfattah Soltani ist nun am 2. November 60 Jahre alt geworden. Doch er konnte seinen Geburtstag nicht mit seiner Familie feiern, denn seit dem 10 September 2011 befindet er sich als politischer Gefangener im Evin Gefängnis in Teheran.

Sein gesundheitlicher Zustand hat sich in den letzten Monaten zusehends verschlechtert. Die medizinische Versorgung im Gefängnis ist mehr als unzureichend. Das betrifft nicht nur ihn, sondern 10 weitere Häftlinge im Trakt 350. Obwohl die Familien der Häftlinge die Behörden informiert haben, wurden keine entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet.

Die Häftlinge sind verzweifelt. Sie sahen nun keinen anderen Ausweg mehr, als in den
Hungerstreik zu treten um damit auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Mit Herrn Soltani befinden sich 3 weitere politische Häftlinge

> Herr Amir Khosro Dalir Sani
> Herr Saeed Madani
> Herr Khodaiee

seit dem 2. November 2013 im Hungerstreik, den sie nach 9 Tagen am 11.11. zwar beendeten; aber die Folgen eines Hungerstreiks werden Ihnen sicherlich bekannt sein.

Ihre Regierung hat Herrn Soltani wegen „regimefeindlicher Propaganda“, Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und „Akzeptierung eines gesetzeswidrigen Preises“ (er erhielt im Jahre 2009 den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg) angeklagt und zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen bestand in der ernst gemeinten Ausübung seines Berufes. Auch politisch Angeklagte hat er verteidigt, darunter auch Frau Nasrin Sotoudeh, welche in der Zwischenzeit aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Ich möchte Sie eindringlichst bitten, sich für die politischen Häftlinge im Evin-Gefängnis einzusetzen. Bitte versuchen Sie Kontakt mit dem Justizminister aufzunehmen und die Angelegenheit zum Positiven zu verändern.

Freundliche Grüße


KOPIEN:



>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de



>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de