ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

WEISSRUSSLAND (BELARUS): Menschenrechtler und Journalisten verfolgt

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de 

Seit Anfang des Jahres hat sich die staatliche Repression gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verschärft. Sie richtet sich vor allem gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten – wegen ihres Engagements, der friedlichen Unterstützung regierungskritischer Demonstrationen oder allein deshalb, weil sie vom Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung Gebrauch machen. 

Seit dem 16. Februar 2021 sind die Wohnungen und Büros von mindestens 25 Menschenrechtsverteidigern und Journalisten in ganz Belarus durchsucht und viele von ihnen festgenommen worden. Hauptsächlich betroffen sind das "Menschenrechtszentrum Viana" und die  "Weißrussische Journalisten-Vereinigung" (BAJ). 

Die Polizei, das "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) und die „Abteilung gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption“ haben es gegen verschiedene Verantwortliche mehrerer Ableger dieser NGO abgesehen, namentlich den Präsidenten sowie den Vizepräsidenten der NGO sowie Andrei Poluda.  Letzterer ist verantwortlich für die Kampagne „Menschenrechtsverteidiger gegen die Todesstrafe in Belarus“.


Offenbar stehen die Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit Anklagen wegen „Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die schwere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung darstellen, sowie Finanzierung dieser Handlungen“ (Art. 342 des belarussischen Strafgesetzbuchs).

Drei andere Mitarbeiter von Viasna, 

  • Leanid Sudalenka
  • Tatsiana Lasitsa und 
  • Maria „Marfa“ Rabkova,

 


wurden schon zwischen September 2020 und Mitte Januar 2021 festgenommen und sind wegen ähnlicher Anklagen und wegen „Ausbildung und Vorbereitung von Personen für die Teilnahme an Krawallen oder Finanzierung solcher Aktionen“ (Art. 293.3 des Strafgesetzbuchs) in Haft. Maria Rabkova wurde zudem auch der „Anstiftung zu rassischer, nationaler oder religiöser Feindseligkeit oder Zwietracht, die von einer Gruppe von Personen begangen wird oder durch Fahrlässigkeit zum Tod einer Person oder zu anderen schweren Konsequenzen führt“ sowie der „Mitwirkung in einer kriminellen Organisation“ angeklagt (Art. 130.3 und 285.2). Diesen Personen drohen Gefängnisstrafen zwischen drei und zwölf Jahren. 

Am 16. Februar 2021 wurden auch verschiedene Mitarbeiter der „Weißrussischen Journalisten-Vereinigung“ (BAJ) durchsucht und/oder festgenommen, sowie der Pressesprecher des „Boris Zvozkov Belarusian Human Rights House“.

All diese Personen werden von den belarussischen Behörden einzig deswegen belästigt, festgehalten und verfolgt, weil sie sich friedlich für Menschenrechte einsetzen, die Demonstrationen gegen die Regierung unterstützen und darüber in den Medien berichtet haben.

>>>  Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Herrn Oleg Slizhevsky
Justizminister der Republik Belarus
c/o: Botschaft der Republik Belarus
Am Treptower Park 32
D-12435 Berlin

Fax: 030-53635923
E-Mail: germany@mfa.gov.by


 

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge verfolge ich Berichte über die aktuelle Situation von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten in Belarus. Seit September 2020 haben die belarussischen Geheimdienste ihre Repression intensiviert.

Einige Personen sind inhaftiert worden, darunter 

> Dmitri Solovyov
> Andrei Bastunts, 
> Leanid Sudalenka, 
> Tatsiana Lasitsa, 
> Maria Rabkova

Die Wohnungen und Büros von mindestens 25 Menschenrechtsverteidigern und Journalisten wurden durchsucht. 

Betroffen sind insbesondere 

> Pavel Sapelko, 
> Andrei Poluda, 
> Valentin Stefanovich, 
> Aliaksei Kolchyn, 
> Barys Bukhel, 
> Uladzimir Tselepun, 
> Alena Masliukova, 
> Natalya Satsunkevich, 
> Ales Bialiatski, 
> Barys Haretski, 
> Aleh Ageyeu und 
> Yevgenia Parashchenko.

Diese Bürger haben sich lediglich gewaltlos für die Menschenrechte engagiert und ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Einigen drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

Daher ersuche ich Sie:

  • die körperliche und psychische Unversehrtheit der oben genannten Personen sowie aller Menschenrechtsverteidiger und Journalisten zu jeder Zeit zu gewährleisten;
  • alle Gefangenen, die willkürlich wegen ihrer legitimen friedlichen Aktivitäten inhaftiert wurden, unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freizulassen;
  • den Schikanen - auch auf gerichtlicher Ebene - gegen Angehörige der Zivilgesellschaft in Belarus ein Ende zu setzen und unter allen Umständen sicherzustellen, dass sie ihre legitimen Aktivitäten ungehindert und ohne Angst vor Unterdrückung ausüben können.


Freundliche Grüße






KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de 
   
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de