JEMEN / VAE:  Willkürliche Festnahmen, drohende unmenschliche Behandlung

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de 

Die Zivilbevölkerung im Jemen ist unverändert von einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt betroffen. Sowohl die pro-iranischen Houthi-Milizen als auch die Truppen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition haben diese Notlage verursacht. 

Bis 2019 waren auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) führend an der Militärkoalition beteiligt.Die VAE haben sich 2019 offiziell aus dem Jemen-Krieg zurückgezogen, sollen aber weiterhin Einfluss auf ihre verbündeten Milizen ausüben. Alle Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung. Auch gehen sie gewaltsam gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle vor. Diese werden Opfer willkürlicher Inhaftierungen. Die Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) berichtet über Verhaftungen durch Sicherheitskräfte der Provinzregierung von Hadramaut. Die Behörden unterstehen der Kontrolle des gewählten und international anerkannten Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi, der von der saudischen Koalition unterstützt wird.

Am 18. Februar 2021 haben Sicherheitskräfte der Regierung von Hadramaut auf Anordnung des Gouverneurs Faraj Al-Bahssni mindestens 17 Bürger, darunter zwei Frauen, verhaftet. Die Menschen hatten sich friedlich versammelt. Das Treffen fand wie jeden Donnerstag der vorherigen drei Monate vor dem Regierungssitz in der Provinzhauptstadt Mukalla statt (s. Bild). Die Menschen verlangten Verbesserungen der Lebensbedingungen und die Gewährung öffentlicher Freiräume. Die Sicherheitskräfte haben die Versammlung gewaltsam aufgelöst. Berichten zufolge sollen die Gefangenen zunächst im Sicherheitszentrum der Stadtfestgehalten worden sein. Später sollen sie ins Zentralgefängnis von Mukalla überstellt worden sein. Die Festnahmen wurden willkürlich und ohne gerichtliche Anordnung vorgenommen.Das GCHR hat erfahren, dass die Behörden von den Inhaftierten die Unterzeichnung von Erklärungen verlangt haben, wonach sie im Gegenzug für ihre Freilassung nicht wieder an Protesten teilnehmen würden. Dies soll von allen abgelehnt worden sein.

Zu den Inhaftierten gehören die zivilgesellschaftlichen Akteure

• Dr. Khalid Ali Baali, 
• Ali Bin Mohammed Ali Jaber, 
• Hani Al-Moamen, 
• Moaz Bin Ali Jaber, 
• Abdullah BinAli Jaber und 
• Saleh Bin Ali Jaber.

Ebenso wurden 

• Salah Bin Hamel (Mitglied des Stadtrats von Mukalla), 
• Fouad Rashid, 
• Sheikh Ali Bafqas (Scheich des Noah-Stamms), 
• Sheikh Ahmed Bapeter Al Morshedy (einer der Scheichs des Siban-Stamms), und 
• Mohammed Ahmad Balatif (politischer Aktivist) 

festgenommen.

Zwei Journalisten, Hala Fouad Badawi und Yousra Al-Battati wie auch der Richter Ahmed BouNasser wurden am Abend desselben Tages freigelassen. Zwei andere Journalisten, Moataz Al-Naqib und Zakaria Mohammed, wurden am nächsten Tag aus der Haft entlassen.

>>> Bitte helfen Sie mit, eine menschenwürdige Behandlung der Inhaftierten sowie deren Freilassung zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken. Es ist gerichtet an den Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte der VAE.


+ + + + +

Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court 
c/o: Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate 
Hiroshimastraße 18 - 20
D-10785 Berlin

Fax: 030-51651900
E-Mail: berlinemb.amo@mofaic.gov.ae

Eure Hoheit,

Berichte über die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in der Republik Jemen durch alle Kriegsparteien erfüllen mich mit großer Beunruhigung.

Am 18. Februar 2021 haben Sicherheitskräfte der Regierung der Provinz Hadramaut mindestens 17 Personen, darunter zwei Frauen, verhaftet. Die Menschen hatten sich friedlich vor dem Regierungssitz in Mukalla versammelt. Sie verlangten Verbesserungen der Lebensbedingungen und die Gewährung öffentlicher Freiräume. Die Sicherheitskräfte haben die teilnehmenden Personen festgenommen. 

Zu den Inhaftierten gehören die zivilgesellschaftlichen Akteure 

> Dr. Khalid Ali Baali, 
> Ali Bin Mohammed Ali Jaber, 
> Hani Al-Moamen, 
> Moaz Bin Ali Jaber, 
> Abdullah Bin Ali Jaber und 
> Saleh Bin Ali Jaber. 

Ebenso wurden 

> Salah Bin Hamel, Mitglied des Stadtrats von Mukalla, 
> Fouad Rashid, Sheikh Ali Bafqas, Scheich des Noah-Stamms, 
> Sheikh Ahmed Bapeter Al Morshedy, einer der Scheichs des Siban-Stamms, und 
> Mohammed Ahmad Balatif, politischer Aktivist,

festgenommen.
Die Gefangenen sollen sich im Zentralgefängnis von Mukalla befinden. Die Festnahmen wurden willkürlich und ohne gerichtliche Anordnung vorgenommen.

Eure Hoheit, ich ersuche Sie, bei den Behörden von Hadramaut darauf hinzuwirken, dass die Festgenommenen menschenwürdig behandelt werden, permanenten Zugang zu Ärzten, Rechtsanwälten und Angehörigen erhalten und unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden. 

Ebenso appelliere ich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass mit Ihrem Land verbündete Behörden und Sicherheitskräfte der Zivilgesellschaft die uneingeschränkte Ausübung ihrer Arbeit gestatten und die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Hochachtungsvoll




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de