ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

VR CHINA: Nordkoreanische Flüchtlinge nicht in den Tod schicken

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), www.igfm.de 

In Nordkorea werden zehntausende Menschen in Lagern willkürlich als Arbeitssklaven gefangen gehalten. Flüchtlinge berichten von Folter, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die meisten der Gefangenen sterben bereits bevor sie das 50. Lebensjahr erreicht haben an den Folgen von chronischem Hunger und Überarbeitung. Tausende Nordkoreaner wagen jedes Jahr die Flucht in das benachbarte China, um Hunger und Verfolgung zu entkommen. Doch die Volksrepublik liefert alle aufgegriffenen Flüchtlinge aus. In Nordkorea erwartet sie Folter und Tod.

In Nordkorea sind sechs außerordentlich große Hauptlager bekannt, daneben etwa 200 kleinere Nebenlager und andere Strafeinrichtungen. Die exakte Zahl der Häftlinge ist unbekannt, die Schätzungen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen schwanken zwischen 60.000 und 250.000 Menschen, die aus nichtigen Gründen – oder nach internationalen Rechtsmaßstäben ohne Grund – ein Sklavendasein fristen. Manche sind in Haft, weil Vorfahren von ihnen aus Südkorea stammten, andere weil Familienangehörige nach China geflohen sind.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. 40-50.000 Menschen. Rund 80 Prozent sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft. Da in der Volksrepublik eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden der Volksrepublik – im Gegenteil: Wer ‘illegale’ Nordkoreaner unterstützt, muss mit sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China bindendes Völkervertragsrecht. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sogenannte Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” Die Vereinten Nationen haben darüber hinaus festgestellt: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]


>>> Bitte helfen Sie mit, dass Flüchtlingen aus Nordkorea Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert und niemand nach Nordkorea abgeschoben wird, sondern nordkoreanische Flüchtlinge in das aufnahmebereite Südkorea weiterreisen können. Bitte schicken Sie dazu das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen.


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Seine Exzellenz
Staatspräsident Xi Jinping
℅: Botschaft der VR China
Märkisches Ufer 54
D-10179 Berlin

Fax: 030-27588221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn  


Exzellenz, 

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die Abschiebung von Flüchtlingen nach Nordkorea durch chinesische Behörden aufmerksam zu machen. Nach Informationen der Vereinten Nationen droht abgeschobenen Flüchtlingen in Nordkorea Folter und Hinrichtung.

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China bindendes Völkervertragsrecht. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sogenannte Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.”

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in den Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz darüber hinaus festgestellt: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“

Ich appelliere an Sie, dass die VR China ihren  völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, Flüchtlinge aus Nordkorea schützt und niemanden dorthin abschiebt. Südkorea nimmt alle nordkoreanischen Flüchtlinge auf. Ich appelliere an Sie, die Flüchtlinge dorthin ausreisen zu lassen.

Hochachtungsvoll


KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  
     
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de