ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

USA: Leonard Peltier freilassen!

Quellen: Amnesty International, www.amnesty.de,  Gesellschaft für bedrohte Völker, www.gfbv.de 

Der indianische politische Gefangene Leonard Peltier wird  seit 45 Jahren überwiegend in Isolationshaft gehalten für einen Doppelmord am 26. Juni 1975, den er nicht begangen hat. Seine Verurteilung fand unter Verwendung von Falschaussagen und konstruierten Beweisen statt. 

Weltweit wurde eine neue Unterstützerkampagne ins Leben gerufen, an der sich u.a. die Gesellschaft für bedrohte Völker beteiligt. Sie richtet sich an US-Präsident Biden mit einem Gesuch um Begnadigung. Und sie richtet sich an die Direktoren des Bureau of Prisons, die den schwer kranken Gefangenen mit elektronischer Fußfessel in sein Heimatreservat Turtle Mountain in North Dakota verlegen könnten. 

Die Kampagne wird mit getragen von Kevin Sharp, einem Juristen aus Nashville, Tennessee, der von Präsident Obama zum Richter ernannt worden war und unter Trump sein Richteramt niedergelegt hatte.

>>> Bitte beteiligen Sie sich am Online-Appell, den Sie unter folgendem Link erreichen: https://www.gfbv.de/de/aktiv-werden/kampagnen-petitionen/freedom-and-justice-for-leonard-peltier/ 


Hintergrundinformation

Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des American Indian Movement. Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack Coler erschossen. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er bestreitet nicht, bei der Schießerei anwesend gewesen zu sein, wies jedoch die während seines Gerichtsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, er habe die beiden Agenten getötet, stets von sich.


Eine wichtige mutmaßliche Augenzeugin, Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota, hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus Kanada an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt. Sie hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Myrtle Poor Bear war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen, mit der Begründung, dass ihre Aussage "im höchsten Maße nachteilig für die Regierung sein könnte". Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen war.

1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier infolge einer Klage auf Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) Einsicht in Dokumente, die für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wären, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurden. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: "Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen".

Der US-Bewährungsausschuss hat sich bereits mehrmals mit dem Fall von Leonard Peltier befasst. Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt. Grund dafür sei, dass er nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Ausschuss nach einer solchen Anhörung zu Leonard Peltier sagte, dass "die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt".

Der ehemalige U.S. Attorney im Fall von Leonard Peltier, James H. Reynolds, der im Straf- und Berufungsverfahren die Aufsicht über die Staatsanwälte hatte, hat sich öffentlich für die Begnadigung und Freilassung von Leonard Peltier ausgesprochen.